Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
Die von Union und FDP 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke hatten die Überprüfung veranlasst.
