Hamburg: Verfassungsgericht weist Wahlprüfungsbeschwerde zurück

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine Prüfungsbeschwerde eines FDP-Politikers gegen die Bürgerschaftswahl von 2020 zurückgewiesen. Die vom früheren Chef der Hamburger Jungliberalen, Carl Cevin-Key Coste, vorgebrachten Beanstandungen begründeten keine Wahlfehler, die die Gültigkeit der Wahl berühren würden, urteilte das Gericht am Freitag. Damit sei auch keine Neuauszählung der Stimmen nötig. Zudem habe es keine Fehler bei der Auszählung der Stimmen gegeben, die Auswirkungen auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zur Folge gehabt haben könnten.