Wohnungsmarkt: Jarasch: Enteignungsgesetz wird nicht schnell kommen
Aus Sicht von Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht auf die Schnelle umsetzbar. "Ich bin bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten. Es hat aber ein paar Bedingungen", sagte die Senatorin für Umwelt und Mobilität am Freitagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung "taz" in Berlin. "Und wenn wir klug sind und wir es ernst meinen, dann sollten wir diese Bedingungen auch nicht beiseite wischen." Alle wüssten, dass gegen ein solches Gesetz vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht, wenn nicht auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werde, sagte Jarasch. "Das heißt, dieses Gesetz wird rechtssicher sein müssen, und es bedeutet, es kommt nicht einfach in ein paar Monaten."
