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Vorschriften nicht konkret genug: Karlsruhe kassiert Polizeigesetz in MV

Vorschriften nicht konkret genug: Karlsruhe kassiert Polizeigesetz in MV

Die Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss nachbessern.

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