Verfassungsrechtler: Entscheidung zur Wiederholungswahl erst in mehreren Monaten

Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederholungswahl in Berlin ist nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Michael Brenner frühestens in zwei Monaten zu erwarten. "Wegen der Dringlichkeit wird sich das Bundesverfassungsgericht bemühen, relativ zeitnah zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu kommen", sagte Brenner dem "Tagespiegel" (online). "Ich denke, dass in circa zwei bis drei Monaten mit einer Entscheidung zu rechnen sein wird." Die Richter in Karlsruhe hatten am Dienstag entschieden, dass die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden kann. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, soll erst im Nachhinein erfolgen.