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Urteil in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Urteil in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht.

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