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Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig

Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig

Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVG. mehr...

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