Steuerzahlerbund: Anrufung des Verfassungsgerichts wegen Soli erwartet

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, rechnet damit, dass der Bundesfinanzhof am Montag die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 infrage stellt. Einerseits sei der Zweck zur Erhebung des Zuschlags entfallen, andererseits sei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Erhebung für einen geringen Teil der Bürger offensichtlich, sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Montag). "Ich erwarte für Montag einen Etappensieg", betonte er. Sollte der Bundesfinanzhof den Soli wie erwartet dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sei mit einem Karlsruher Urteil frühestens in einem Jahr zu rechnen.