Staatliche Parteienfinanzierung: Wer mehr Geld will, braucht Gründe
Die Verfassungsrichter kippen ein Gesetz, mit dem sich die Parteien im Eilverfahren mehr Geld genehmigten. Millionen sollen zurückfließen – doch es gibt eine Hintertür.
Die Verfassungsrichter kippen ein Gesetz, mit dem sich die Parteien im Eilverfahren mehr Geld genehmigten. Millionen sollen zurückfließen – doch es gibt eine Hintertür.