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Prozess: Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Soli

Prozess: Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Soli

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Einheit finanzieren. Eine Sonderfinanzierung für die neuen Länder gibt es seit dem Ende des Solidarpakts II 2019 nicht mehr, doch die Abgabe kassiert der Staat immer noch. Ist das verfassungswidrig?

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