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Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete unter anderem Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zu Onlinedurchsuchungen.

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