Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz teils verfassungswidrig
Vorschriften zur Überwachung durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verhältnismäßig. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht.
Vorschriften zur Überwachung durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verhältnismäßig. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht.