"Leopard"-Panzerlieferungen - Mützenich (SPD) fordert Sitzung des Bundessicherheitsrats - "nicht Kriegspartei werden"

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats zur polnischen Anfrage nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Da es um Sicherheitsfragen gehe, sei dieser und nicht etwa der Koalitionsausschuss das richtige Gremium, sagte er vor einer Fraktionssitzung in Berlin, zu der auch der neue Verteidigungsminister Pistorius eingeladen wurde. Die Bundesregierung müsse nach Recht und Gesetz entscheiden, betonte Mützenich.