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Karlsruhe kippt Aufstockung der Staatsgelder für Parteien

Karlsruhe kippt Aufstockung der Staatsgelder für Parteien

Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben viel genauer aufschlüsseln und begründen. Von Klaus Hempel.

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