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Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt.

Faz.Net, Benzer haberler