FPÖ stimmte dagegen - EU-Darlehen für die Ukraine: So haftet Österreich
Zur Absicherung von Darlehen der EU für die Ukraine hat der Nationalrat am Dienstag eine Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Österreich übernimmt dadurch Haftungen von bis zu 102 Millionen Euro. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Die FPÖ stimmte dagegen.