Finanzen: Linke will Schuldenbremse in Sachsen auf Prüfstand stellen

Die Linken wollen die in der sächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in die jede Fraktion zwei Abgeordnete entsendet, teilte die Linksfraktion im Landtag am Sonntag mit. Die Gruppe soll dem Parlament bis Jahresende einen Bericht und einen Vorschlag vorlegen. "Wir müssen noch in dieser Wahlperiode die in Sachsen besonders strikten Regeln zur Solidaritätsbremse in der Verfassung anpassen. Dieses Instrument bringt mehr Schaden als Nutzen, zumal die von der Koalition gewollte schnelle Tilgung der Corona-Kredite den Staatshaushalt erheblich belastet", erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. Auch in den kommenden Jahren stehe deshalb viel Geld für sinnvolle Zwecke nicht zur Verfügung.