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Deutsches Urteil - Millionenregen für Parteien war verfassungswidrig

Deutsches Urteil - Millionenregen für Parteien war verfassungswidrig

Weil die Höhe der Anpassung der Parteienförderung nicht ausreichend begründet worden war, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht nun die Erhöhung der Gelder für Parteien um 25 Millionen Euro als verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil ging es um einen Beschluss aus dem Jahr 2018.

Krone.at, Benzer haberler