Webhaber
Bundesverfassungsgericht: Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschieden jetzt die Richter in Karlsruhe.

Spiegel Spiegel | Go to detail of news source

Spiegel, Benzer haberler

Spiegel Iran droht Israel wegen Gaza-Krieg: »Rote Linie überschritten« Iran droht Israel wegen Gaza-Krieg: »Rote Linie überschritten«
Spiegel Borussia Dortmund im neuen Bundesliga-Jahr: »Die beste Bank, die der BVB je hatte« Borussia Dortmund im neuen Bundesliga-Jahr: »Die beste Bank, die der BVB je hatte«
Spiegel Tyre Nichols: Video zeigt brutale Polizeigewalt in Memphis Tyre Nichols: Video zeigt brutale Polizeigewalt in Memphis
Spiegel Christian Lindner: Bei welchen Banken der FDP-Chef Grußworte sprach Christian Lindner: Bei welchen Banken der FDP-Chef Grußworte sprach
Spiegel Lützerath und Co.: Grüne Symbolpolitik Lützerath und Co.: Grüne Symbolpolitik
Spiegel Volvo 480 als günstiger Oldtimer: Der kleine Elch Volvo 480 als günstiger Oldtimer: Der kleine Elch