Bundesverfassungsgericht - Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt auch rückwirkend die alte Obergrenze.
