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Bundesverfassungsgericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesverfassungsgericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden.

Spiegel, Benzer haberler