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Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz

Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz

Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den Neuregelungen liege zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden.

Stern.De, Benzer haberler